Gemeindefinanzen und VRV 2015

Die österreichischen Gemeinden ohne Wien nahmen gemäß den Rechnungsabschlüssen 2018 22,592 Mrd. Euro ein und gaben 22,404 Mrd. Euro aus. Gegenüber 2017 stiegen die Gesamtausgaben um 8,2% und die Gesamteinnahmen und 8,9%. Etwa ein Drittel dieser sehr deutlichen sowohl einnahmenseitigen (Hochkonjunktur) als auch ausgabenseitigen (hohe Investitionen und Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung, Gesundheit, Soziales und Pflege) Zuwächse ist auf einen Sondereffekt (Wiedereingliederungsmaßnahmen u.a. der Immobiliengesellschaft der Stadt Graz) zurückzuführen.  
 

Ein Überblick über die Voranschlagsgruppen und was sich dahinter verbirgt:  

Gruppe 0: Vertretungskörper und Verwaltung
Hier werden die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung sowie die Gemeindevertretungen verbucht. Darunter fallen neben Teilen der Personalkosten der insgesamt rund 77.000 Gemeindebediensteten der Gemeinden ohne Wien und den Verwaltungsgebäuden u.a. auch die Aufwandsersätze und Funktionsbezüge der kommunalen Mandatare und Funktionsträger. Für die Voranschlagsgruppe 0 gaben die Gemeinden ohne Wien 2018 insgesamt knapp 2,6 Mrd. Euro pro Jahr aus (Brutto-Ausgaben), davon entfielen rund 991 Mio. Euro auf Personalkosten. 

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 
Für den Bereich „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wandten die Gemeinden 2017 rund 557 Mio. Euro jährlich auf. Der Löwenanteil der Ausgaben in diesem Bereich betrifft das Feuerwehrwesen (neben Ausgaben für die Bau-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Gewerbepolizei etc.). Das System der Freiwilligkeit nimmt den Gemeinden abseits der in einigen Städten vorhandenen Berufsfeuerwehren zwar einen Gutteil der Personalkosten ab, die Infrastruktur und die Ausrüstung werden jedoch zu einem erheblichen Teil von den Kommunen mitfinanziert. 

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung und Sport
Die Gemeinden sind Erhalter aller Volks-, Mittel- und Hauptschulen sowie der meisten Kindergärten. Durch die steigenden Anforderungen und den Ausbau der Kinderbetreuung (bzw. Nachmittagsbetreuung in Schulen) steigen die Kosten in diesem Bereich in den letzten Jahren immer mehr an. Rund 3,6 Mrd. Euro (+5,4 % gegenüber 2017) haben die Kommunen im Jahr 2018 in der Gruppe 2 ausgegeben, die 2018 auch einen sehr hohen Zuwachs bei den Investitionen (+11%) verzeichnete. 

Gruppe 3: Kunst und Kultur 
Unter diese Kostengruppe fallen die Ausgaben für die Unterstützung der Kulturarbeit in den Gemeinden. Dazu zählt neben den Musikschulen natürlich auch klassische Volkskultur, aber auch moderne Kunst. Auch der Erhalt von Kulturgütern und Denkmälern wird aus diesem Topf bestritten. Rund 698 Mio. Euro gaben die Gemeinden 2018 dafür aus. 

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
In dieser Gruppe, die vor allem den Bereiche Ko-Finanzierung der Sozialhilfe/Mindestsicherung sowie die Pflege (Ko-Finanzierung und eigene Trägerschaft) umfasst, wurde 2018 ein Ausgabenvolumen von gut 2,5 Mrd. Euro verzeichnet und die Ausgaben der Gemeinden steigen hier trotz einer gewissen Dämpfung durch den Pflegefonds seit Jahren drastisch an. 

Gruppe 5: Gesundheit
Die Gemeinden ohne Wien verzeichneten hier 2018 Brutto-Ausgaben von etwa 1,6 Mrd. Euro. Zum Großteil setzen sich diese Ausgaben aus Umlagen/Beiträgen/Abgangsdeckungen an die Länder zur Krankenanstalten-Finanzierung sowie aus Ausgaben für den Rettungsdienste und das Sanitätswesen zusammen. Neben dem Sozial und Pflege-Bereich ist der Gesundheitsbereich ebenfalls seit Jahren durch seine hohen Ausgabenzuwächse gekennzeichnet und gleichzeitig haben die Gemeinden trotz großer Ko-Finanzierungspflichten kaum Mitspracherechte. Die Netto-Ausgaben der Gruppe 5 stiegen in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich jährlich 5 bis 6% an – deutlich über den Zuwächsen der Gemeinde-Ertragsanteile. 

Gruppe 6: Straßen-, Wasserbau und Verkehr 
Über 70.000 Kilometer Gemeindestraßen und 45.000 Kilometer Güterwege haben die Gemeinden zu erhalten, das mit Abstand größte Straßennetz des Landes. Dazu noch den Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen. Dafür werden insgesamt rund 1,84 Mrd. Euro jährlich ausgegeben. 

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung 
Die Wirtschaftsförderung ist mit 327 Mio. Euro im Jahr 2018 und weniger als 1,5% des Budgetvolumens die kleinste Voranschlagsgruppe der Gemeinden ohne Wien. Die bedeutendste Fördersparte ist der Fremdenverkehr, gefolgt von Wirtschaftsförderungen für Gewerbe- und Handelsbetriebe und mit deutlichem Abstand der Land- und Forstwirtschaft.  

Gruppe 8: Dienstleistungen 
Mit 6,7 Mrd. Euro sind die „Dienstleistungen“ die größte Ausgabenposition der Gemeinden ohne Wien, dem stehen jedoch Einnahmen von 6,0 Mrd. Euro gegenüber, sodass die Netto-Ausgaben vergleichsweise gering ausfallen. In die Voranschlagsgruppe 8 fallen vor allem die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (z.B. Kanal, Wasser, Müll) ebenso wie die Bauhöfe, die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden oder auch deren Freizeiteinrichtungen und auch der kommunale Grundbesitz ohne besondere Zweckwidmung.  

Gruppe 9: Finanzwirtschaft 
Die Voranschlagsgruppe Finanzwirtschaft ist vor allem einnahmenseitig interessant, finden sich dort die Ertragsanteile oder auch die eigenen Abgaben wie die Grundsteuer und die Kommunalsteuer wieder. Ausgabenseitig finden sich in der Gruppe 9 vor allem buchhalterische Maßnahmen (z.B. Zuführungen an den ao. Haushalt, Abwicklung des Vorjahres etc.) sowie auch Ausgaben für die Entrichtung der Landesumlage, für Rücklagendotationen oder für den Erwerb von Beteiligungen. 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund